ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
der „K.B.E. Vertriebs GmbH“
vom 15.5.2009

1. GELTUNG:

• Die „K.B.E. Vertriebs GmbH“ erbringt ihre Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird, eine uneingeschränkte rechtliche Geltung.
• Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden und Vorbehalte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Erfordernis der Schriftsform.
• Bedingungen des Vertragspartners, welche von diesen Geschäftsbedingungen abweichen oder diesen entgegenstehen werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der „K.B.E. Vertriebs GmbH“ ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine allfällige rechtlich unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
• Mit Bestellung, gegebenenfalls mit Unterzeichnung des Lieferscheines, der von
  unserem Unternehmen, unserem Vertreter, von der Post, von der Bahn oder eines von uns beauftragten Kurierdienstes oder Spediteurs vorgelegt wird, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
• Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. PREIS:

• Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerk ist, exklusive Umsatzsteuer und inclusive Alkoholsteuer zu verstehen. Der Vertragspartner der „K.B.E. Vertriebs GmbH“ schuldet der „K.B.E. Vertriebs
  GmbH“ das in der Auftragsbestätigung oder sonst vereinbarte Entgelt zuzüglich
  gesetzlicher Umsatzsteuer. Preisangaben in Preislisten oder Katalogen stehen unter dem Vorbehalt einer Preisänderung, die nicht vorher angekündigt werden muss.
• Soweit nicht anders angegeben hält sich das Unternehmen an die in seinem Angebot enthaltenen Preise 8 Tage ab deren Datum gebunden. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab dem Sitz des Unternehmens.
• Auf Wunsch des Käufers erfolgt die Zusendung der Ware. Die Kosten für den Transport und Transportversicherung sind in den Preisen nicht enthalten und werden separat verrechnet.

3. VERTRAGSABSCHLUSS:

• Basis für einen Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der „K.B.E. Vertriebs GmbH“ bzw der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote der „K.B.E. Vertriebs GmbH“ sind freibleibend und unverbindlich.
• Erteilt der Kunde der „K.B.E. Vertriebs GmbH“ einen Auftrag, so ist er an diesen ab
  dessen Zugang bei der „K.B.E. Vertriebs GmbH“ gebunden.
• Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch die „K.B.E. Vertriebs
  GmbH“ zustande.
• Die Annahme hat in Schriftform (zB durch eine schriftliche Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, dass die „K.B.E. Vertriebs GmbH“ zweifelsfrei zu erkennen gibt (zB durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt.
• Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss.
• Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Bestellvorgang nach dem Akzeptieren der
  Allgemeinen Geschäftsbedingungen und nach Betätigung des „Bestellung
  absenden“-Buttons auf der HOMEPAGE der „K.B.E. Vertriebs GmbH“ nicht mehr
  storniert oder rückgängig gemacht werden kann.

4. LIEFERUNG:

• Die „K.B.E. Vertriebs GmbH“ führt grundsätzlich die Bestellungen unverzüglich aus.
• Die bestellte Ware wird auf Gefahr und Kosten des Kunden per Post, Bahn durch
  einen Kurierdienst oder eine Spedition an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
• Stößt die prompte Ausführung einer Bestellung aus besonderen Gründen auf ein
  unvorhergesehenes oder unabwendbares Hindernis, kann die Lieferfrist in Einzelfällen dreißig Tage übersteigen.
• Reklamationen werden – ausgenommen bei Verbrauchergeschäften – nur innerhalb von acht Tagen ab der Lieferung berücksichtigt; der Kunde muss die Nummer und das Datum der Rechnung bekannt geben.

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

• Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen bezahlung unser Eigentum.
• In Ermangelung gegenteiliger Vereinbarungen sind unserer Forderungen gegen
  Übergabe der Ware Zug um Zug bar und ohne jeden Abzug zu bezahlen.
• Der Abzug von Skonti bedarf einer gesonderetn Vereinbarung.
• Für den Fall des Zahlungsverzuges werden ab Fälligkeit Verzugszinsen geschuldet.
• Die Höhe der Verzugszinsen entspricht einem Prozentsatz, der sich aus dem zum
  Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden 3 Monats Euribor mit einem Aufschlag von 8 %
  bemisst.
• Für jede Mahnung durch die „K.B.E. Vertriebs GmbH“ gelten Mahnspesen in der
  Höhe von EUR 10,- als vereinbart. Eine Zahlung mittels Schecks ist ausdrücklich
  ausgeschlossen.
• Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber
  und gilt sohin nicht als Zahlung.
• Werden der „K.B.E. Vertriebs GmbH“ Umstände bekannt, die erwarten lassen, dass der Vertragspartner seiner Entgeltzahlungsverpflichtung vermutlich nicht nachkommen wird können, ist die „K.B.E. Vertriebs GmbH“ berechtigt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
• Die Aufrechnung durch Vertragspartner der AGES mit Forderungen gegen die
  Entgeltforderung der „K.B.E. Vertriebs GmbH“ ist ausgeschlossen.

6. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ:

• Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.
• Der Kunde hat allfällige Reklamationen unverzüglich, jedenfalls jedoch innerhalb von drei Tagen nach Lieferung durch die „K.B.E. Vertriebs GmbH“ schriftlich geltend zu machen und zu begründen.
• Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zu Lasten der Agentur ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.
• Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der „K.B.E. Vertriebs GmbH“ beruhen.
• Jeder Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Schadens geltend gemacht werden.
• Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Auftragswert exklusive Steuern begrenzt.

7. DATENSCHUTZ:

• Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die auch im Kaufvertrag enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung des Vertrages von unserer Seite automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden.
• Änderungen der Wohn- bzw. der Geschäftsadresse des Kunden sind der „K.B.E. Vertriebs GmbH“ bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht von beiden Seiten vollständig erfüllt ist.

8. ERFÜLLUNGSORT RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND:

• Erfüllungsort ist der Sitz der „K.B.E. Vertriebs GmbH“.
• Die Vertragssprache ist deutsch.
• Es gilt österreichisches Recht.
• Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen der „K.B.E. Vertriebs GmbH“ und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz der „K.B.E.
  Vertriebs GmbH“ örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.